Pressemitteilungen
08. 01. 2004
Auch der CSU muss klar sein, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesetzlich gesteuert und begrenzt werden muss.
In der Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche wird ausgelotet, ob eine Einigungsmöglichkeit besteht.
Bei entsprechendem politischen Willen auf Seiten der Union ist es durchaus möglich, eine Verständigung zu erreichen, zumal bei den strittigen Themen "Arbeitsmigration" und "humanitäre Regelungen" die FDP-Vorschläge ein vernünftiger Kompromiss wären.
Die Androhung einer Blockade der CSU dient nicht der weiteren konstruktiven Arbeit des Vermittlungsausschusses.
Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - [email protected]
STADLER: Blockadedrohung der CSU ist kontraproduktiv
BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Michael Glos erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Max Stadler:Auch der CSU muss klar sein, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesetzlich gesteuert und begrenzt werden muss.
In der Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche wird ausgelotet, ob eine Einigungsmöglichkeit besteht.
Bei entsprechendem politischen Willen auf Seiten der Union ist es durchaus möglich, eine Verständigung zu erreichen, zumal bei den strittigen Themen "Arbeitsmigration" und "humanitäre Regelungen" die FDP-Vorschläge ein vernünftiger Kompromiss wären.
Die Androhung einer Blockade der CSU dient nicht der weiteren konstruktiven Arbeit des Vermittlungsausschusses.
Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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